Sowohl die Bundesregierung als auch das BMZ sehen Entwicklungspolitik und damit die Schaffung und Sicherung von Frieden als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und beschreiben dies aus ihrem Strategiepapier „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit (BMZ-Konzept 159).
Um Verständnis, Akzeptanz und Engagement zu erreichen muss die Bevölkerung über den Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung informiert werden.
Afrikanischer Muslim Kreis (AMK e.V.) zielt durch verschiedene Projekte einen Beitrag dazu leisten, dass die Verbesserung afrikanischer Kapazitäten im Bereich Frieden und Sicherheit zur Realität wird. Dadurch soll Afrika in die Lage sein, Krisen zu verhindern oder in notfalls unter Einsatz von Friedenstruppen selbst zu lösen: afrikanische Probleme afrikanische Lösungen
Projekt 2016: BurkinAfrique
Eine Vielzahl afrikanischer Staaten steht vor gewaltigen politischen Herausforderungen. Durch die schrittweise Abkehr von einem Entwicklungsverständnis nach europäischem Vorbild scheint nun mehr die endogene Entwicklung einer afrikanischen Demokratie möglich. Dieser Trend manifestiert sich in der Zahl von Verfassungsänderungen mit Mandatsbeschränkungen auf dem Kontinent seit den 1990er Jahren. Mehr als 36 Länder verankerten eine solche Regelung in der Verfassung. In der Hälfte aller Fälle, in denen amtierende Präsidenten die Amtszeitbegrenzung erreichten, unternahmen die Staatschefs den Versuch, sich durch Verfassungsänderungen die Möglichkeit weiterer Amtsperioden zu erschließen. In neun Ländern werden die Regierungen zwischen 2015 und 2017 an das Ende ihrer Amtszeit gelangen. Viele Experten befürchten, dass z.B. ein Machterhalt Joseph Kabilas dazu führt, dass die Demokratische Republik Kongo (DRK) noch tiefer in Armut und Gewalt versinkt. Viele erinnern sich noch genau an die Rebellion von 1997, in deren Verlauf das Land in eine der größten menschlichen Tragödien der neueren Geschichte stürzte.
Der demokratischen Entwicklung sind also noch Grenzen gesetzt. Bei unseren vergangenen Veranstaltungen wurde deutlich, dass es eine große Unsicherheit gegenüber den Folgen einer Demokratisierung von autoritären Staaten gibt, was die ausländischen Einflüsse auf diese Demokratisierung bedeuten und was das für die Stabilität eines Landes heißt. Sicherlich hängt diese Unsicherheit mit den Folgen des arabischen Frühlings in Nordafrika zusammen, wo die Aufstände zu Militärinterventionen, Bürgerkriegen und schließlich mit Libyen zu einem weiteren gescheiterten Staat in Afrika führten. Der arabische Frühling hat wie kein anderes Beispiel der jüngsten Geschichte gezeigt, wie sich vormals stabile, wenn auch autoritäre Staaten, auf Grund langfristiger sozialer Marginalisierungen und der Exklusion weiter Teile der Bevölkerungen destabilisieren.
DR Kongo
In der Demokratische Republik Kongo (DRK) birgt die aktuelle Situation viele Hindernisse auf dem Weg zu einer Stabilisierung und nachhaltigen Friedenssicherung. Bei den bisherigen Veranstaltungen vom AMK e.V. konnte eine Vielzahl von Menschen aus der kongolesischen Diaspora erreicht werden. Mit über 40 TeilnehmerInnen war es Konsens, dass die anhaltend schlechte Sicherheitslage trotz 15 Jahre MONUSCO, die humanitäre Notsituation und die anstehenden Präsidentschaftswahlen die DRK vor enorme Herausforderungen stellen. Es wurde mit beteiligten Diplomaten aus der DRK über den Einfluss der kongolesischen Diaspora und eine Bereitschaft zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Diaspora gezeigt.
Kamerun
Die Verfassungsänderung von 2008, welche sowohl eine unbeschränkte Amtszeit als auch Immunität über die Zeit der Präsidentschaft hinaus garantiert, hat die politische Lethargie in Kamerun weiter gefördert. Mangelnde oppositionelle Strukturen auf Partei- sowie zivilgesellschaftlicher Ebene sind die Folgen der jahrzehntelangen Macht Paul Biyas. Zum einen ist trotz 200 Stämmen und der Teilung Kameruns in einen anglophonen und einen frankophonen Teil ein gewisses Maß an Stabilität vorhanden. Bei einer Wiederwahl Biyas bei den Wahlen 2018 könnte das Staatsoberhaupt zum am längsten regierenden Autokraten weltweit zu werden. Mit einem demokratisch legitimierten Machtwechsel ist kaum zu rechnen. Die vergangenen Kamerunstammtische haben auch hervorgebracht, dass sich die Demokratie in Kamerun im Prozess befindet, jedoch traditionelle afrikanische Strukturen oftmals einer demokratischen Entwicklung im Wege stehen. Dies wollen wir in dem Projekt hinterfragen.
Burkina Faso
Nicht nur durch die Präsidentschaft Thomas Sankaras gehört das Land der Aufrechten zu einem politisch bedeutsamen Land in Westafrika. Der Nachfolger Blaise Campaoré, der 27 Jahre an der Macht bleiben konnte, wollte seine Präsidentschaft durch eine weitere Verfassungsänderung erhalten. Die große Protestwelle der Burkinabè im Jahr 2014 schaffte es Campaoré zu stürzen. Die Bewusstseinsbildung, die Mobilisierungen und Proteste der vorhergehenden Jahre mündeten so in einer Revolution, mit der eine neue Ära für Burkina Faso beginnen sollte. Diese neue Phase ist jedoch erneut durch Tendenzen der Destabilisierung gekennzeichnet, da es zu einem Putsch der Campaoré-treuen Präsidialgarde kam. Mit Unterstützung des Militärs und wieder aufflammenden Massenprotesten konnte jedoch gegen den Putsch vorgegangen werden.
Der AMK e.V. will mit dem Beispiel Burkina Faso zum einen die positiven Folgen des zivilgesellschaftlichen Handelns auf die demokratische Entwicklung in Afrika thematisieren und hinterfragen, wie es möglich ist durch Protest einen verfassungswidrigen Machterhalt zu verhindern, Stabilität trotz politischen Wandels zu wahren sowie betrachten, was andere Länder vom Beispiel Burkina Faso lernen könnten.
Projektbausteine
Zukunftswerkstatt
Aus diesem aktuellen Anlass werden im Rahmen der Zukunftswerkstatt unter dem Motto „BurkinAfrique“ am Beispiel Burkina Faso, Kamerun und DR Kongo zum einen die positiven Folgen des zivilgesellschaftlichen Handelns auf die demokratische Entwicklung in Afrika thematisiert. Zum anderen wird hinterfragt, wie es möglich ist, durch Protest einen verfassungswidrigen Machterhalt zu verhindern und trotz politischen Wandels Stabilität zu wahren.
Neben Input-Referaten von Experten wird es Gruppenarbeiten geben, in deren Rahmen über konkrete Themenbereiche wie die Folgen des arabischen Frühlings in Nordafrika und die Auswirkungen des Wandels auf die politische Stabilität diskutiert wird. Das Ziel der Zukunftswerkstatt ist es, Kritik, Bedarfe, Ideen und Realisierungsmöglichkeiten zu entwickeln. So sollen gezielte Handlungsmöglichkeiten für die politische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent gefunden werden und über eine afrikanische Demokratie reflektiert werden.
Wann: 21. Mai 2016 von 10-17 Uhr
Wo: ABI August Bebel Institut im Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstr. 163, 13353 Berlin-Wedding
Zur Verköstigung wird es Fingerfood geben. Im Anhang schicken wir Ihnen weitere Informationen zum vorläufigen Ablauf der Zukunftswerkstatt und den inhaltlichen Schwerpunkten mit. Bei Rückfragen sind wir telefonisch erreichbar unter 030 9143 7464 oder per Email unter amk-berlin@gmx.de. Die Teilnehmerzahl ist auf max. 30 begrenzt. Wir bitten um deshalb um eine Anmeldung bis zum 09. Mai 2016.
AMK Fachtag 2016:
Die Veranstaltung eines jährlichen Fachtags gehört zum festen Repertoire des AMK e.V. Nach der Behandlung des Mali Konflikts 2014 und der Situation in der Region Zentralafrika 2015, wird in dem Projekt 2016 das Thema Demokratie und Stabilität in Afrika im Mittelpunkt stehen. Die beschriebenen und in den durchgeführten Veranstaltungen in der Vergangenheit vielfach geäußerten Herausforderungen für die Entwicklung und nachhaltige Friedenssicherung auf dem afrikanischen Kontinent sollen zentraler Bestandteil dieser Maßnahme sein.
Der Fachtag soll im Gegensatz zu der Zukunftswerkstatt insbesondere eine Debatte zwischen Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern ermöglichen. Diese findet im Rahmen einer Podiumsdiskussion statt.
Das AMK e.V Projekt 2015: Frieden und Entwicklung in der Region Zentralafrika
Das Projekt „Frieden und Entwicklung in der Region Zentralafrika“ beschäftigte sich mit einer nachhaltigen Friedenssicherung und Stabilisierung der Region. Oberstes Ziel war es, durch eine Fachtagung und vier Stammtische an verschiedenen Terminen zum einen über die Ursachen der regionalen Instabilität aufzuklären und dabei zu beleuchten in welchem Rahmen deutsche bzw. europäische Interessen dazu beigetragen hatten. Zum anderen wurde über realistische Lösungsansätze und Handlungsoptionen für die Beteiligten diskutiert.
Als wichtige Zielgruppe hatte sich für den Verein die afrikanische Diaspora herausgestellt. Diese wurde für das Thema sensibilisiert und ihre Rolle im Friedensprozess, wie z.B. in der Demokratischen Republik Kongo, hinterfragt. Das Projekt gliederte sich in zwei Maßnahmenpakete: Stammtische im Restaurant Nelson Mandela und der Fachtag „Frieden und Entwicklung in der Region Zentralafrika“ im ABI – August Bebel Institut.
Am 04. und 11. September und 02. und 09. Oktober fanden die Stammtische im Restaurant Nelson Mandela statt. Es handelte sich um eine niedrigschwellige Informations- und Sensibilisierungsarbeit. Es nahmen Vertreter der kongolesischen Botschaft, Mitglieder afrikanischer Gemeinden, Vereine und BürgerInnen teil.
Am 21. November wurde in einer Fachtagung mit Experten aus Politik, Wissenschaft, Diplomaten und NGOs die Entwicklung in der Region analysiert. Abschließend teilten sich die Diskutanten und das Publikum in drei parallele Workshops auf.
Hintergrund
In der Region Zentralafrika, welche die Länder Tschad, Kamerun, Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Gabun, Äquatorial Guinea, Ruanda und die Zentralafrikanische Republik einschließt, sind Konflikte und Auseinandersetzungen nach wie vor an der Tagesordnung. Diese Krisen hemmen die Entwicklung dieser Länder in gravierender Art und Weise. Diese Problematik war der Ausgangspunkt unseres Projektes und bestimmte maßgeblich unser Vorgehen. Indem wir aber unseren Fokus nicht nur auf die Kriege, sondern auch gezielt auf Frieden, Entwicklung und Lösungsoptionen legten, eröffneten sich neue Perspektiven. Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung sind unabdingbare Instrumente und müssten sich in der Entwicklungsarbeit mehr durchsetzen und besser gefördert werden.
Die Aktivität von Boko Haram in Nord-Kamerun, religiöse Konflikte und Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik lassen jetzt erneut neues Unruhepotential für die Region aufkommen. Am 22. Juli 2015 verübte Boko Haram einen Doppelselbstmordanschlag (13 Tote und 32 verwundet) in Maroua Nord Kamerun. Solche Angriffe erfolgten in Kamerun in regelmäßigen Abständen, vor allem entlang der Grenze Waza-Tschadsee. Am 23. Februar 2016 erbaten 22 Abgeordnete von Nord-Kivu den Einsatz des UNO-Generalsekretärs, Ban Ki-Moon, um das Gemetzel an der Bevölkerung in diesem Teil der DR Kongo zu beenden. Sie forderten den UNO-Chef dazu auf, eine internationale Ermittlung zu veranlassen, damit das Ausmaß der Massaker erkannt und der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden konnte.
Ein weiteres Problem betrifft die ausgelaufenen Millenium Development Goals (MDGs), in deren Erreichung die Region Zentralafrika 15 Jahre nach deren Beschluss noch immer weit hinter ihren Potentialen zurückliegt. Zudem ist der Außenhandel aus Sicht der EU mit Ländern der zentralafrikanischen Region durch den Import von Primärprodukten geprägt, die dann in Europa zu wertvollen Gütern weiterverarbeitet werden. Dies lässt vermuten, dass der weitere günstige Zugang zu den Rohstoffen aus afrikanischen Böden und die Schaffung von Ressourcensicherheit zur Wahrung des Wohlstands innerhalb der EU als wichtiger angesehen werden, als Verbesserungen der Menschenrechtssituation und Sicherheit vor Ort.
Wir fühlen uns dennoch in den folgenden Passagen bestätigt:
Am 25. September 2015 wurde auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die darin vereinbarten Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) traten im Januar 2016 in Kraft. In der Präambel der Agenda 2030 wird bekräftigt, dass es ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden geben kann. Diese Formulierung stellt einen Meilenstein internationaler Kooperation dar, denn damit rückt der Friedensgedanke ins Zentrum des neuen globalen Rahmenwerks. In SDG 16 ist Frieden sowohl als wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung als auch als eigenständiges Nachhaltigkeitsziel explizit verankert. Damit erklärt die Agenda 2030, dass Entwicklung einerseits mehr ist als reines Wirtschaftswachstum und andererseits von Krieg und Gewalt die größten Gefahren für Nachhaltigkeit ausgehen.
Für Krieg und Leid in Zentralafrika interessieren sich die Bürger und Politiker hierzulande eher vereinzelt. Und das, obwohl die Rohstoffe oft in Technologien eingebaut werden, die vor allem die westliche Welt nutzt. Diese Problematik sollte in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und diskutiert werden, um ein Bewusstsein für die Ursachen zu schaffen und mögliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen des Projekts gemeinsam mit den wichtigen politischen Akteuren und den Interessierten nach Lösungsansätzen gesucht und die Vernetzung der verschiedenen Akteure ausgebaut.